Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt. Diese wegweisenden Abkommen sind ein entscheidender Bestandteil der EU-Strategie, ihren…
a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters schon mangels Bestehens des Hauptanspruchs keinen Erfolg haben kann. In…
Ziel des Gesetzentwurfs, der auf einer im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsoffensive und gezielten Strukturreformen basiert, ist es, private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) zu fördern. Der…
Eine als Ergänzungsprodukt für eine Spielkonsole angebotene Software, die vom Nutzer parallel zu den Computerspielen auf der Spielkonsole installiert wird und gleichzeitig mit der Spielesoftware abläuft, greift nicht in den Schutzbereich des Rechts an der Spielesoftware als Computerprogramm im…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 23.7.2025 – 2 BvL 19/14, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer, namentlich § 8 Abs. 1 KStG i.V. m. § 10d Abs. 2 EStG und der Gewerbesteuer, § 10a GewStG verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG bzw. Gesellschaften i.…
Dieser Aufsatz behandelt die Frage des Abzugs ausländischer Quellensteuern nach § 26 Abs. 2 Satz 2 KStG bzw. § 34c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerlichen Organkreis im Zusammenhang mit einer Schachtelbeteiligung unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 16.10.2024 – I R 16/20. Auch wenn das Urteil den Abzug nach § 34c Abs. 2 EStG im Zusammenhang mit – nach dem alten § 8b KStG – damals noch steuerfreien Streudividenden behandelt, enthält es grundsätzliche Ausführungen, die auch heute noch bei steuerbefreiten Dividenden und ausländischen Quellensteuern im Zusammenhang mit § 7a GewStG und dem “gewerbesteuerlich relevanten” § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 bis 4 KStG zu beachten sind.
Sachbezüge gelten als beliebtes Mittel zur Mitarbeiterbindung – steuerlich attraktiv, in der Praxis aber nicht ohne Fallstricke. Worauf Unternehmen bei der Gestaltung und Umsetzung solcher Benefits achten sollten, welche Anforderungen an die Ausgestaltung bestehen und wie rechtssichere Modelle konkret aussehen können.
Höchstrichterlich ungeklärt ist, ob die Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 EStG analog auf land- und forstwirtschaftliche Unternehmen anwendbar ist. Dies ist mangels einer planwidrigen Regelungslücke abzulehnen. § 15 Abs. 3 EStG ist abschließend für gewerbliche Einkünfte implementiert worden. Eine entsprechende Ausdehnung auf andere Gewinneinkunftsarten scheidet mithin aus.
Wenn Vorstände und Geschäftsführer über die drängendsten Herausforderungen der wirtschaftlichen Gegenwart nachdenken, stehen aktuell zumeist Themen wie Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten oder geopolitische Unsicherheiten im Vordergrund. Doch ein Risiko, das nicht auf den ersten Blick ins Auge fällt, wirkt sich zunehmend als wirtschaftlicher Bremsklotz aus: Pensionszusagen. Diese oft unterschätzten Versorgungsverpflichtungen entwickeln sich zu einem zentralen Belastungsfaktor für mittelständische Unternehmen – mit massiven Konsequenzen für Eigenkapitalquote, Nachfolge, Exit, Unternehmenswert und steuerliche Planungsspielräume.
Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten soll abgeschafft werden. Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes…
