a) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit auch dann in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr…
a) Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB. b) Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft darüber, welche…
Der Beitrag skizziert die Pflichten der Datenzugangsregelungen des Data Act für Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste und übersetzt sie in einen handhabbaren Compliance-Leitfaden. Dieser folgt den aktuellen FAQ-Leitlinien der EU-Kommission und verfolgt einen pragmatisch-herstellerfreundlichen Ansatz. Angesichts der kurzen Zeit bis zum umfangreichen Inkrafttreten der Pflichten am 12.9.2025 sollen betroffene Unternehmen so bei der Festlegung von Prioritäten, der Einrichtung wirksamer Prozesse und der Sanktionsvermeidung unterstützt werden.
Das Europarecht verpflichtet zu Maßnahmen gegen Diskriminierung. Nach Artikel 3 Abs. 3 EU-Vertrag fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der “Hightech Agenda Deutschland”, die als Unterrichtung (21/1100) vorliegt (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 346 vom 14.8.2025). Mit der Agenda will die Bundesregierung verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und so die “Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich erhöhen”. …
Das OLG Hamm hat in einem obiter dictum die Voraussetzungen für die globale Klimahaftung bejaht. Diese Ansicht ist nicht verallgemeinerungsfähig, weil sie auf einer nur den Klägervortrag berücksichtigenden Schlüssigkeitsprüfung beruht und den dogmatischen Grundsätzen zuwiderläuft. Dass das Gericht trotz der rein auf Tatsachen beruhenden Klageabweisung weitreichende rechtliche Ausführungen getätigt hat, ist mit Blick auf das verfassungsrechtliche Kompetenzgefüge bedenklich, weil die Bewältigung des Klimawandels eine gesetzgeberische Aufgabe ist.
BGH, Beschluss vom 3.7.2025 – V ZB 17/24 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtsmuss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft…
Im Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind für das kommende Jahr kaum Veränderungen vorgesehen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) minimal über dem Ansatz im…
BGH, Urteil vom 3.7.2025 - I ZR 226/24 a) Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der Markeninhaber das Recht hat, eine ohne seine…
Für die Prüfung, ob ein Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Schutzgegenstand (hier: einem Computerprogramm im Sinne von § 69a Abs. 1 UrhG) vorliegt, muss nicht in jedem Fall festgestellt werden, ob dieser Schutzgegenstand die Voraussetzungen eines urheberrechtlich…
