WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …
Weiterlesen
Erfolg für den europäischen Finanzplatz Frankfurt am Main: Deutschland gewinnt das Rennen um den Sitz der zukünftigen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt am Main Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung durchgesetzt. […]
Weiterlesen
BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21 1. Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer […]
Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall
Mit am 14.2.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung […]
Weiterlesen
BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – VI S 23/23 NV: Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen […]
Weiterlesen
BFH: Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
BFH, Beschluss vom 8.2.2024 – IX B 113/22 1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, […]
Weiterlesen
BFH: Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
BFH, Beschluss vom 2.2.2024 – IX B 26/23 1. NV: Auf die elektronische Übermittlung einer Klageschrift gemäß § 52d der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Finanzgericht (FG) nicht aus Billigkeitsgründen verzichten. […]
Weiterlesen
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 15/21 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesen
Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert Finanzsenator Evers: Wohnen wird in Berlin im Durchschnitt nicht teurer – wie versprochen
Viele Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben in den letzten Monaten Grundsteuerwerte in vielfacher Höhe ihres bisherigen Wertes erhalten. Die Unruhe war und ist groß. Auch viele Mieterinnen und Mieter machen sich […]
Weiterlesen