Steuerrecht

EuGH: Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)

EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2024 – Teil I

Der Beitrag setzt den Rechtsprechungsreport 2022/2023 (BB 2024, 151, 215 und 279) fort und gibt einen Überblick über die seit November 2023 veröffentlichten und für die Beratungspraxis relevanten Entscheidungen des BFH rund um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. Der Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen, zu den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG, zum Verlustuntergang nach § 8c KStG, zum Einlagekonto nach § 27 KStG, zur Betriebsaufspaltung, zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Gemeinnützigkeit und zur Besteuerung der öffentlichen Hand sowie zum Umwandlungssteuerrecht, zur Gewerbesteuer, zum internationalen Steuerrecht und schließt mit Kurzhinweisen zur Schenkungsteuer. Neben der Darstellung der Entscheidungen ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise. Teil I des Rechtsprechungsreports beginnt mit der Besprechung der aktuellen Entscheidungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen und den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG.

öBMF: Amtsübergabe im Finanzministerium

Finanzminister Markus Marterbauer übernahm am Montag im Beisein von Staatssekretärin Eibinger-Miedl den Schlüssel zum Finanzministerium von Gunter Mayr. Bei der traditionellen Schlüsselübergabe im Finanzministerium überreichte der scheidende Minister Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr den Schlüssel zum…

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)

EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-18/23 Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der auf der Grundlage einer Zulassung durch die…

BdSt: Die Schuldenbremse muss stehen!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt hier die Union beim Wort: CDU/CSU hatten nämlich in ihrem Wahlprogramm betont, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Diese Haltung sollte auch nach der Wahl noch stehen und nicht gleich taktischen Erwägungen geopfert werden. Doch leider läuft…