Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 20/19 – entschieden: 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn […]
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Steuerrecht
BFH: Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.8.2022 – VI B 65/21 – entschieden: 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Der BFH hat mit Beschluss vom 1.6.2022 – I R 45/18 – entschieden: Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach […]
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BFH: Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2022 – X B 148/21 – entschieden: NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren ‑‑nicht benachbarten‑‑ Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines […]
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BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.6.2022 – VI R 23/20 – entschieden: 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der […]
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Umsatzsteuer
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. […]
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Im Blickpunkt
Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
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BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
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BFH: Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2022 – I R 1/19 – entschieden: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert […]
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BFH: Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 32/19 – entschieden: Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG […]
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