BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 39/19 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. […]
Weiterlesen
Steuerrecht
FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert
Alle Organisationseinheiten des Freistaats wenden den § 2b UStG erst ab 2025 an. Durch die Einführung des § 2b UStG in 2017 entfallen die Privilegien bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
Weiterlesen
Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 22.09.2022, Az.: 1 K 17/20
Körperschaftssteuerrechtliche Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG; Europarechtskonformität der sog. Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG Zum Beitrag «Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 22.09.2022, Az.: […]
Weiterlesen
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2023
Das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2023 bietet eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Zum Beitrag «Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und […]
Weiterlesen
BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 47/19 Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt […]
Weiterlesen
BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
BFH, Urteil vom 12.10.2022 – II R 5/20 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …
Weiterlesen
FinMinThüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde im vergangenen Sommer neu geregelt. Zunächst galt es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen […]
Weiterlesen
EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Abrechnung der illegal konsumierten Elektrizität
GAin Kokott, Schlussanträge vom 12.1.2023 – C‑677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die unrechtmäßige Entnahme […]
Weiterlesen