Die Werbekampagnen des Bundesfinanzministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11882). Es bestehe der Vorwurf, dass Minister Lindner nicht nur die Schuldenbremse beworben habe, sondern auch Wahlkampf […]
Weiterlesen
Steuerrecht
Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG) mit der Drs. 20/9648 in den Bundestag eingebracht. Nunmehr hat sich der Finanzausschuss mit dem Gesetzentwurf befasst. Erwartungsgemäß hat dieser den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. …
Weiterlesen
BFH: Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)
1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen Krankenhaus […]
Weiterlesen
BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit
Nach der Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fragt die Gruppe Die Linke in mehreren Kleinen Anfragen. Diese beziehen sich jeweils auf […]
Weiterlesen
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2024 – II R 7/22 – entschieden: 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als […]
Weiterlesen
BFH: „in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der FGO) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.5.2024 – V S 15/22 – entschieden: 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, […]
Weiterlesen
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.6.2024 – VIII B 113/23 (AdV) – entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die […]
Weiterlesen
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2024 – II R 27/21 – entschieden: 1. Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine […]
Weiterlesen
BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2024 – I R 67/23 – entschieden: 1. NV: Zur Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen zwischen […]
Weiterlesen