Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 28.10.2022 – VI B 15/22 (AdV) – entschieden: 1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der […]
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Bund und Länder sind seit Anfang der 1990er-Jahre dabei, eine einheitliche Software für die Finanzverwaltung einzuführen. Zunächst wurde FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) als Projekt im Jahr 2007 aufgesetzt, welches durch KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) abgelöst wurde. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. …
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I. Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24.10.2022, BGBl. I, 1838, hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für […]
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– Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze – Grundsatz der steuerlichen Neutralität Der EuGH hat mit Urteil vom 17.11.2022 – C‑607/20 – entschieden: Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 36/20 – entschieden: BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der […]
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Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16.6.2022 (Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20 – entschieden: 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es […]
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… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
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Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig […]
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