Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein […]
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Steuerrecht
DStV: Bedenken gegen die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV […]
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FG Düsseldorf: Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten
1. Wird dem Steuerpflichtigen eine Tat in Ausübung und nicht nur bei Gelegenheit der beruflichen Tätigkeit zur Last gelegt, können die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sein. 2. Dies gilt nicht, […]
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Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten: Zum Beitrag «Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten»
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FG Münster: Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 S. 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies […]
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Im Blickpunkt
“Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität” war die Devise des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Sommer 2022. Der erste Schritt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sein. Ein weiterer Schritt ist das sog. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem BMF wurde Ende April 2024 vorgelegt. …
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BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: „Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für […]
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BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
BFH, Urteil vom 30.1.2024 – III R 15/23 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet […]
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Thüringer FinMin: Thüringer Steuerfahndung erzielt im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. Euro und leitet 154 Strafverfahren ein
Die Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt. Im Jahr 2023 führten die Thüringer Steuerfahndungsstellen knapp 50 Prüfungen mehr durch […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, […]
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