Berlin: (hib/BAL) Die Auswirkungen des Bundeshaushalts und der Finanzplanung sowie der Erhöhung steuerrechtlicher Freibeträge für die Jahre 2025 bis 2028 auf die Mehr- und Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte ergibt sich […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht […]
Weiterlesen
BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 – C-247/21, […]
Weiterlesen
BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
1. Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann für […]
Weiterlesen
EuGH/GA-SA: Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – unbedingte Haftung ohne Berücksichtigung des konkreten Tatbeitrages
1. Der Grundsatz ne bis in idem (Art. 50 der Charta der Grundrechte) ist hier mangels Identität der Tat nicht anwendbar. 2. Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame […]
Weiterlesen
EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2020, Irland u. a./Kommission (T‑778/16 und T‑892/16, EU:T:2020:338), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm den Rügen, die Irland im […]
Weiterlesen
EuGH: Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken
1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im […]
Weiterlesen
EuGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht […]
Weiterlesen
BFH: Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R 20/22 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren […]
Weiterlesen
BT: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die […]
Weiterlesen