Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Zum Beitrag […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …
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BFH: Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO
1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die […]
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BT: Daten zu Steuerstrafverfahren
Berlin: (hib/BAL) 50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729 Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit dem […]
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BFH: Verstößt die „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der […]
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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Mit dem am 12.11.2025 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung […]
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BFH: Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO
NV: Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. […]
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BFH: Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in […]
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BFH: Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung
1. NV: Ein Urteil ist (teilweise) nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt […]
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BMF: Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Zum […]
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