GA Collins, Schlussanträge vom 6.6.2024 – C-243/23 [Drebers](i) 1. Die Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, […]
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Steuerrecht
BReg: Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/11646). Ziel sei, Änderungen in der Förderrichtlinie der Bundesförderung für effiziente Gebäude in […]
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Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zum Beitrag «Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase»
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FinMin Schleswig-Holstein: Grundsteuer – differenzierte Hebesätze nach Vorbild Nordrhein-Westfalen von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat mit Drucksache 272/24 über die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU C(2024) 3798 final, unterrichtet. Der Bundesrat war in seiner Stellungnahme zu der Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems sehr kritisch. …
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BReg: Bundeskabinett – Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 5.6.2024 unter anderem mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 befasst. – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 – Vortrag: BMF Ohne Aussprache beschlossen […]
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Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Berlin: (hib/BAL) Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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Hessisches FG: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- […]
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BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
BFH, Urteil vom 28.2.2024 – II R 25/21 Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntest Berechtigter“ zum Schenker […]
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Jahressteuergesetz 2024
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie […]
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