Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 […]
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Steuerrecht
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos
1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch […]
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BFH: Grundsätzliche Bedeutung: Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.2.2025 – IX B 85/24 NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach […]
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BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – VIII R 24/23 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist „Dritter“ im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. […]
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BFH: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 37/21 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte „remittance basis“-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht […]
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
BVerfG, Beschluss vom 18.3.2025 – 1 BvR 2267/23 Mit dem am 18.3.2025 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs […]
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EuGH: Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen unter Lebenden für die Errichtung einer Familienstiftung
– Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein – Nachteilige steuerliche Behandlung der ausländischen Familienstiftung – Rechtfertigung – zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Kohärenz der Steuerregelung – Ersatzerbschaftsteuer – Verhältnismäßigkeit GA Manuel […]
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BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 6/23 Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf […]
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BMF: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 7.11.2023
Mit Beschlüssen jeweils vom 7.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR […]
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EuGH: Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf
– Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 13.3.2024 – C-640/23 Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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