Bundesweit sehen sich Kommunen zunehmend mit der Vermüllung des öffentlichen Raums konfrontiert, was neben der Umwelt gleichermaßen die kommunalen Haushalte belastet. Daher suchen Gemeinden nach neuen Finanzierungs- und Steuerungsinstrumenten, um […]
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Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz […]
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Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …
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Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, […]
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Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des […]
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Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf „zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern“ vorlegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6020). Für Personen, die mehr als […]
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Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002) unternommen. Dieser gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der […]
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Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm […]
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”As cross-border business and international labour mobility continues to be commonplace in a 21st century global economy, disputes relating to which jurisdictions can tax what types of income inevitably arise […]
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1. „Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer […]
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