BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
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BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 5.9.2023 – X E 4/23 NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 1.8.2023 – VIII R 8/21 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 20.7.2023 – V R 13/21 Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des […]
WeiterlesenDie organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt […]
WeiterlesenDie Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind seit mittlerweile 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag, wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. DStV und Bundessteuerberaterkammer […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 14/23 NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund „prozessualer Überholung“ […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 31.8.2023 – XI B 89/22 NV: Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn neben […]
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