Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2025 – 16 S 16127/25 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. BFH, Beschluss vom 11.12.2025 – […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden. BFH, Beschluss vom 6.3.2026 – IX S 2/26 (PKH) (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
Weiterlesen
Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV
Der abschließende Teil IV des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 gibt einen Überblick zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht (Abschnitt XI.), zum Schenkungsteuerrecht (Abschnitt XII.), zu § 6a GrEStG […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau ‑‑mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle‑‑ zu […]
Weiterlesen
BFH: Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § […]
Weiterlesen
BFH: Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 S. 4 EStG
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel am Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, wenn und soweit eine Saldierung zulasten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. BFH, […]
Weiterlesen
BFH: Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016
Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl I […]
Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn […]
Weiterlesen
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 30. Juni 2022, V R 25/21, mit begleitendem BMF-Schreiben
Betreff: GZ: III C 3 – S 7117-e/00003/005/058DOK: COO.7005.100.3.14287537 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Folgendes:I. Allgemeines […]
Weiterlesen