– mittels mathematischer Formel auf der Grundlage von Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) kann der Nachweis für eine doppelte Besteuerung nicht geführt werden Mit Gerichtsbescheid vom 27.3.2024 hat […]
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Steuerrecht
BFH: Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
BFH, Urteil vom 22.2.2024 – IV R 14/21 § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des […]
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Kanzleien als Wegbereiter für KMU in der digitalen und nachhaltigen Transformation
Im Juni dieses Jahres finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Grund genug für die EFAA, ihre fünf Prioritäten für die kommende Legislaturperiode (2024-2029) zu formulieren. Ziel ist es, dem […]
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Im Blickpunkt
Das FG Hamburg hat seine Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Als oberstes Landesgericht Hamburg verfügt es über fünf Steuersenate und einen Zollsenat. Die Geschäftsentwicklung stellt sich so dar, dass am 1.1.2023 insgesamt 958 Verfahren anhängig waren. Im Jahr 2023 gab es 949 Eingänge und 1 149 Erledigungen. Damit beläuft sich der Bestand zum 31.12.2023 auf 758 anhängige Verfahren. …
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BFH: Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
BFH, Beschluss vom 29.2.2024 – VI S 24/23 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des […]
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BFH: Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 11/20 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto […]
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BFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler
– Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs BFH, Urteil vom 25.10.2023 – I R 35/21 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
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Pressemitteilung: Forschungszulage wird im Maschinen- und Anlagenbau zur Erfolgsgeschichte
Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit | Die seit 2020 geltende staatliche Forschungszulage etabliert sich im deutschen Maschinen- und Anlagenbau mehr und mehr als wichtiges Instrument der Forschungsförderung. Ein […]
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