Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, […]
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Steuerrecht
BR: Stellungnahme zur Luftverkehrsteuer
Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des […]
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BT: Linke will gewerbliche Vermietung einschränken
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf „zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern“ vorlegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6020). Für Personen, die mehr als […]
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BT: Neuer Anlauf für Steuerberatergesetz
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002) unternommen. Dieser gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der […]
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BFH: Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm […]
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Aufsatz: Der Referentenentwurf zur Außenprüfungsordnung – Beschleunigung der BP?
”As cross-border business and international labour mobility continues to be commonplace in a 21st century global economy, disputes relating to which jurisdictions can tax what types of income inevitably arise […]
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BFH: Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
1. „Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer […]
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit
Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrund der geänderten Steuerfestsetzung auch dann […]
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des […]
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Im Blickpunkt
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …
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