BFH, Beschluss vom 25.6.2025 – XI B 13/25 1. NV: Erklärt ein Prozessbevollmächtigter namens seines Mandanten, dass auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, wird dieser Verzicht nicht durch eine spätere Mandatsniederlegung […]
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Steuerrecht
BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Mit dem am 17.7.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
BFH, Urteil vom 14. Mai 2025, XI R 24/23; ECLI:DE:BFH:2025:U.140525.XIR24.23.0 Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem […]
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BFH: Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags […]
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Im Blickpunkt
Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
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BFH: Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu […]
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BFH: Online-Poker in der Variante „Pot Limit Omaha“ als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit
1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante „Pot Limit Omaha“ können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante „Texas Hold’em“ bereits […]
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EuG: Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen
Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer […]
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BFH: Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997
NV: Soweit § 2a Abs. 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990/1997 von dem „am Schluss eines Veranlagungszeitraums nach den Sätzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegenden und noch nicht […]
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BFH: Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters
1. NV: Werden negative ausländische Einkünfte (§ 2a des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑ 1990/1997) von einer Mitunternehmerschaft erzielt, sind Gegenstand der Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang […]
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