Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 – IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007…
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden: 1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen. 2. Der…
Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen und kleinen und mittleren Kanzleien im Blick zu haben…
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl ein Inkrafttreten gemeint sein soll. In diesem Punkt ist er sich mit dem französischen Finanzminister einig. Ob es tatsächlich gelingt, innerhalb eines Jahres ein derartiges Projekt, …
Sogenannte Außenwirtschaftsprüfungen, welche seitens der deutschen Zollverwaltung durchgeführt werden, stellen hohe Anforderungen an exportierende Unternehmen. Dies gilt umso mehr, seitdem diese nicht mehr papierbasiert, sondern digital mit Hilfe von Analyse-Software erfolgen. Zudem steigt die behördliche Erwartungshaltung an die interne Organisation – sowohl im Bereich der zollrechtlichen Ausfuhrabwicklung als auch der Exportkontrolle. …
Der Koalitionsvertrag der sog. Ampelparteien sieht eine Vielzahl verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die das Unternehmensteuerrecht betreffen. Zum Teil sind diese bereits relativ konkret wie zum Beispiel die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, zum Teil aber auch sehr vage (Einsatz für ein “endgültiges Mehrwertsteuersystem [. . .] (z. B. Reverse-Charge”). Von besonderer Bedeutung könnte die Ankündigung sein, …
Auf Vorlage des BFH ist vom EuGH zu klären das Verhältnis zwischen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 12/20 – entschieden Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der…
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen…
GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
