Dieser zweite Teil des Rechtsprechungsreports zum Investmentsteuergesetz knüpft an den ersten Teil im vorigen Heft an. Hagen/Schober, BB 2026, 1047-1056
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Steuerrecht
BFH: InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene
1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang […]
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EuGH: Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den Begünstigten (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin gehend auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger auf der Grundlage der Art. […]
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Bundestag beschließt Tankrabatt und freiwillige Entlastungsprämie
Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2026, den sogenannten Tankrabatt sowie die steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur temporären Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel […]
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BT: Grüne stellen Antrag auf Einführung einer Digitalsteuer
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt (21/5287). Dieser […]
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BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
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Im Blickpunkt
Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2025 – Teil I
Neben zahlreichen gesetzgeberischen Impulsen durch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz sieht sich das Investmentsteuergesetz auch durch die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte zu offenen steuerrechtlichen Fragen einem stetigen Wandel […]
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BFH: Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
NV: Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht […]
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BFH: Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch […]
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