Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.8.2021 – 6 K 3905/19 E – entschieden: 1. Eine Vergleichsvereinbarung mit dem Inhalt, die vom Insolvenzverwalter reklamierten Anfechtungs- bzw. Rückzahlungsansprüche ohne Anerkenntnis […]
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Steuerrecht
DStV: Pandora Papers – Steuerberater unter Generalverdacht
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten […]
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FG München: Rechnung – Rechnungsberichtigung
Das FG München hat mit Urteil vom 1.9.2021 – 3 K 1850/19 – entschieden: 1. Weil die Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des Leistungsempfängers eine fundamentale Angabe jeder […]
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Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
„Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG […]
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FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]
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SMF Sachsen: Ertragsteuerbefreiung von Solaranlagen
Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten […]
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EuGH: Fälligkeit der Mehrwertsteuer – Erbringung einer einmaligen Dienstleistung (hier: vereinbarte Ratenzahlung) – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – C-324/20 – entschieden: 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2021 – VI R 16/19 – entschieden: 1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht […]
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BMF: Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder im Jahr 2020
Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2020 […]
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BMF: Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds
Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann. Die Besteuerungsfälle […]
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