BFH, Beschluss vom 28.8.2023 – V B 44/22 Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F…
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 28/20 Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online…
GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.9.2023 – C-314/22 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steht einer angemessenen Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn diese erst mit oder nach dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der…
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184 000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172 000…
Belastungen durch Bürokratie für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung nehmen immer mehr zu. Die EU-Kommission führt mit dem sog. One-in-One-out-Prinzip (OiOo) ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung der Bürokratie ein. In Deutschland wurde dieses Prinzip bereits unter dem Stichwort Bürokratiebremse im Jahr 2015 eingeführt. Es bedeutet, …
Fortentwicklungen des Investmentsteuergesetzes ergeben sich regelmäßig durch Gesetzesänderungen, BMF-Schreiben sowie der Anpassung oder Neufassung von Doppelbesteuerungsabkommen (so wurde am 6.7.2023 das Änderungsprotokoll des DBA Luxemburg abgeschlossen). Zudem spielt aber auch die Rechtsprechung des BFH bzw. der Finanzgerichte eine erhebliche Rolle bei der Fortentwicklung des InvStG. Der BFH wie auch insbesondere das FG Köln haben in den Jahren 2021 und 2022 eine Reihe von Urteilen mit Bezug zum InvStG 2014 wie auch zum InvStG in der seit dem 1.1.2018 anzuwendenden Fassung veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag werden die jeweiligen Hintergründe, die zentralen Entscheidungsgründe, aber insbesondere die Praxisfolgen der Urteile dargestellt. Der Praxisausblick bleibt dabei nicht beschränkt auf die Auswirkungen unter dem InvStG 2004, sondern blickt ebenfalls auf etwaige Folgewirkungen unter dem neuen InvStG.
Gem. § 35a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. KMU machen 99 Prozent der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende…
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-461/22 1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung, die für…
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-453/22 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und der…
