Zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Modernisierung Europas wurde 2021 durch die Europäische Union das einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“ eingerichtet. Die ARF stellt dabei mit einem Volumen von 672,5 Mrd. Euro das größte Element dar. Die für den Einsatz der Mittel…
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt – jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und Experten sein Ergebnis vor: Zum 1.1.2024 nimmt das neue Landesamt zur…
BFH, Beschluss vom 27.6.2023 – VIII R 15/21 Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung…
1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der…
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
Im Dezember 2022 hat sich der EuGH in zwei Urteilen zur umsatzsteuerlichen Organschaft positioniert. Danach scheinen die deutschen Regelungen zur Organschaft – zumindest teilweise – nicht mehr im Einklang mit dem geltenden EU-Recht zu stehen, und infolgedessen ist deren Zukunft offen. Durch die Entscheidungen wird der deutsche Gesetzgeber Anpassungen sowohl im UStG als auch in der AO vornehmen müssen. Im Zusammenhang hiermit ist auch die Frage der (Nicht-)Steuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb eines Organkreises in den Fokus gerückt. Als Folge der Entscheidungen wird die Praxis künftig verstärkt ein Augenmerk auf mögliche Organschaftsverhältnisse werfen müssen.
2022 trat das Steueroasen-Abwehrgesetz in Kraft, mit dem Ziel, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen beenden, um so die Steueroasen zukünftig zu aktivem Informationsaustausch in Steuersachen zu “motivieren”. Der deutsche Gesetzgeber nimmt unterschiedslos alle Geschäfte in den Blick. Damit werden auch Geschäfte belastet, die nicht im Verdacht stehen, steueroptimierend zu sein, sondern die vielmehr eingegangen wurden, um die Kundenversprechen zu erfüllen. Besonders betroffen hiervon sind Geschäfte rund ums Reisen.
Das am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Zum…
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Zum Beitrag…
BFH, Beschluss vom 12.1.2022 – I B 53/20 NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. (Amtlicher Leitsatz)
