EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑519/21 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …
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Deutschland bewirbt sich um Sitz neuer Anti-Geldwäschebehörde AMLA
Geldwäschebekämpfung hat höchste Priorität für die EU und Deutschland. Als Teil eines ambitionierten Gesetzgebungsvorschlags der EU-Kommission wird die EU nicht nur die geldwäscherechtlichen Vorgaben europaweit vereinheitlichen, sondern auch erstmalig eine […]
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BReg: 2 604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 2 604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2 728) gesunken, wie aus der […]
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EuGH: Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat
EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C‑707/20 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. […]
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BFH: Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – IV R 27/20 NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als […]
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BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 1/20 NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG […]
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BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 6/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. […]
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Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.12.2022 – 4 K 209/20 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, weil die Steuerpflichtigen es selbst in der Hand haben, […]
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BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 13/19 Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien […]
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