Steuerrecht

Zur Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht von Online-Pokerspielern

Seit der Legalisierung virtueller Glücksspiele durch den Glücksspielvertrag der Bundesländer, der per 1.7.2021 wirksam wurde, haben die Online-Glücksspiele einen starken Aufschwung genommen. Neben dem virtuellen Automatenspiel spielt inzwischen Online-Poker eine große Rolle. Es ist aber festzuhalten, dass Teilnehmer am Online-Poker nicht nur Amateure sind. Vielmehr treten auch mehr und mehr Berufspokerspieler in Erscheinung. Sie gelten als Gewerbetreibende. Künstlereigenschaft wurde ihnen noch nicht zuerkannt. In der Vergangenheit beschäftigten Zweifelsfragen zur Besteuerung von Glücksspielen hauptsächlich mehrwertsteuerliche Fragestellungen. Diese wurden vielfach erst in Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH entschieden. Einkommensteuerrechtlich wurde die Gerichtsbarkeit nur selten bemüht. Relevante Sachverhalte werden kaum entdeckt, da der Spieler keine Gewerbeanmeldung vornehmen muss. Hinzu kommt, dass der deutsche Nachwuchs im MINT-Bereich äußerst spärlich geworden ist. Gleichwohl sah sich der BFH in jüngerer Zeit gezwungen, Fragen zu Einkünften aus dem Online-Pokerspiel zu beantworten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.02.2023, VI R 13/21

Der Kläger vertrat vorliegend die Auffassung, dass mit der Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids auch automatisch – in seinen Worten “umgekehrt inzident” – die Anfechtung des Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) verbunden sei.

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2023 – II R 38/20 – entschieden: 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus…