Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 25/18 – entschieden: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 […]
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Steuerrecht
BT: Amtshilfe für Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine […]
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LfSt Rheinland-Pfalz: Wie Vereine Flutopfern helfen können – Nachweiserleichterungen bei Soforthilfen bis 5 000 Euro
Soforthilfen bis 5 000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt. Das Finanzministerium […]
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BayLfSt: Anleitung für durch die Flutkatastrophe betroffene Unternehmen zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Steuerliche Hilfsmaßnahmen – Information des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 28.7.2021 Um die durch die Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten, setzen die Finanzämter in Bayern […]
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BGH: Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn […]
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Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Der BFH hat entschieden: „Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 26/18 – entschieden: 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen […]
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BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – IX R 10/20 – entschieden: Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, […]
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BT: Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie […]
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