Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 – XI R 52/13, BStBl II 202X S. XXX, hat der BFH entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der […]
Read more
Steuerrecht
BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
BFH, EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 – XI R 17/20 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um […]
Read more
Im Blickpunkt
Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
Read more
EuGH: Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.3.2023 – C-180/22 Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin […]
Read more
BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor
Im März 2022 eröffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“. Wo stehen wir, was sind […]
Read more
BFH: Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
BFH, EuGH-Vorlage vom 26.1.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten […]
Read more
BFH: Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
BFH, Urteil vom 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der […]
Read more
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 EStG sowie § 22 Nummer 1a EStG
Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). […]
Read more
BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf […]
Read more
Im Blickpunkt
Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
Read more