BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 58/23 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr…
BFH, Urteil vom 10.8.2023 – X S 9/23 1. NV: Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. NV: Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Senat als zuständiger Spruchkörper. 3. NV: Mangels gesetzlicher…
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – IX R 8/22 NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der Einkunftsquelle abgesehen, kein…
BFH, Urteil vom 10.5.2023 – II R 3/21 Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes rückwirkend erklärten…
BFH, Urteil vom 15.6.2023 – IV R 30/19 Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-2262-2
BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 84/22 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 2. NV: Die Revision ist zur…
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte große Pläne: Er wollte den Kampf gegen Geldwäsche neu organisieren (s. Blickpunkt, BB 2022, 23). Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, sollte nicht nur für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sein, sie sollte auch neueste Digitalisierungstechnik dazu einsetzen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollten verdächtige Finanztransaktionen aufgedeckt werden. …
Belastungsunterschiede, die sich aus dem Dualismus der Unternehmensbesteuerung (Transparenz bei Personen- und Steuersubjektivität bei Kapitalgesellschaften) ergeben, wirken sich auch im Sanierungssteuerrecht aus. Der Beitrag zeigt dies durch einen Rechtsformvergleich anhand eines Forderungsverzichts gegenüber einer Kapital- und einer Personengesellschaft auf.
Um die Energiewende voranzutreiben, hat sich der Gesetzgeber den Abbau steuerbürokratischer Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf, an oder in Gebäuden auf die Fahnen geschrieben. In diesem Zusammenhang haben sich mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitreichende Änderungen im Rahmen der steuerlichen Behandlung von PV-Anlagen ergeben. So wurde einkommensteuerlich in § 3 Nr. 72 EStG eine Steuerbefreiung für Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlage kodifiziert, falls gewisse Voraussetzungen vorliegen. Umsatzsteuerlich wurde mittels § 12 Abs. 3 UStG ein Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen eingeführt. Am 17.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 17.7.2023; IV C 6 – S 2121/23/10001), das die Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 72 EStG näher erläutert. Dieses BMF-Schreiben wird im Folgenden detailliert vorgestellt.
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 63/23 (AdV) 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG ‑‑ausdrücklich im Tenor oder zumindest erkennbar in den Entscheidungsgründen‑‑ zugelassen…
