Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2022 – VIII R 44/18 – entschieden: 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a […]
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Steuerrecht
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 1/20 – entschieden: 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze […]
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StBV: Mehr Entlastung für den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gefordert
Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen […]
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BFH: Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – IX R 27/18 – entschieden: 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam […]
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BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 37/20 – entschieden: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren […]
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BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 35/20 – entschieden: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer […]
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BFH: Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 38/18 – entschieden: 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der […]
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Open-Access-Publikation
Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), […]
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2022 – II R 45/19 – entschieden: 1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des […]
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BMF: Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein – unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend […]
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