„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in […]
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Steuerrecht
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 31/20 – entschieden: 1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten […]
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BFH: Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – XI R 40/19 – entschieden: 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, […]
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FinMin Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
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LStN: Grundsteuerreform in Niedersachsen – 2022 geht’s los!
Niedersachsen hat seit dem 7.7.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, das einfach und gerecht ist. Ihm liegt das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zu Grunde (PM vom 7.7.2021). Der neue Hauptfeststellungsstichtag für […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit […]
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BT: CDU/CSU will Fristverlängerung für Steuererklärungen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31.8.2022. Bei Land- und Forstwirten […]
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BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Abs. 4 S. […]
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EuGH: Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – C-154/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung […]
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BFH: Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – VI B 8/18 – entschieden: 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung […]
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