Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß […]
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Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß […]
WeiterlesenEine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 15/19 – entschieden: 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder […]
WeiterlesenDie Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …
WeiterlesenDie Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket […]
WeiterlesenBereits heute verzeichnet das Online-Portal der Finanzverwaltung – FinanzOnline – Rekordwerte bei seinen Nutzerzahlen. Eine der dabei am häufigsten verwendeten Funktionen ist Chatbot Fred, der nun künftig auch auf der […]
WeiterlesenDie Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf […]
WeiterlesenUnter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: A. Einkommensteuer I. […]
WeiterlesenDie am 13.5.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.7.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C-228/20 – entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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