Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
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Rat der EU: Aufnahme von Anguilla, den Bahamas und den Turks- und Caicosinseln in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat heute beschlossen, Anguilla, die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln […]
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BFH: Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 44/18 – entschieden: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass […]
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BFH: Steuerfreie Heilbehandlung
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.7.2022 – V R 10/20 – entschieden: Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, […]
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EuGH: Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.9.2022 – C-235/21 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, […]
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BFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 25/21 – entschieden: Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu […]
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BFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2022 – VIII R 27/21 – entschieden: 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder formulieren zentrale Anliegen
Finanzministerin Monika Heinold: „Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.“ Im Rahmen der Finanzministerkonferenz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder heute auf die zentralen Anliegen […]
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BT: Anhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur […]
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