Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen…
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …
Viele gemeinnützige Organisationen setzen auf Spendengenerierung, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu unterstützen und Projekte umzusetzen. Unter den verschiedenen Methoden haben sich Benefizveranstaltungen, Wohltätigkeitsgalas und Charity-Events als äußerst beliebt erwiesen. Diese Veranstaltungen bieten nicht nur eine Möglichkeit, Spenden zu sammeln, sondern auch eine Plattform, um der Öffentlichkeit die Mission und Ziele der Organisation näherzubringen. Trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung und das Bewusstsein für eine gemeinnützige Organisation bergen solche Aktivitäten steuerliche Risiken. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich über die rechtlichen und steuerlichen Aspekte im Klaren zu sein und sie angemessen zu berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gesammelten Spenden den steuerbegünstigten Zwecken zugutekommen und die Veranstaltung erfolgreich und rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann gemäß dem Leitmotiv “Gutes tun, aber richtig”. Anhand eines Beispielsfalls möchten die beiden Autorinnen darstellen, welche Fallstricke es bei der Planung einer Spendengala oder ähnlicher Veranstaltungen geben kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um steuerliche Risiken zu vermeiden.
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2023, 2775 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) – insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz – gebieten, einem Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung zu versagen, wenn die Finanzbehörde in der konkreten Fallgestaltung Gefahr läuft, …
Gut zwei Wochen nach dem Karlsruher Richterspruch sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat hierzu keine Antworten geliefert. „Karlsruhe hat die Schuldenbremse gestärkt und klargestellt, dass die Politik zu einer…
Die Aufzeichnungen gemäß § 22g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 22g Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 8 UStG). Zum Beitrag…
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 39/21 1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe…
– teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 BFH, Urteil vom 11.7.2023 – I R 21/20 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen…
werden müssten – Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung – Grundsatz des nemo auditur propriam turpitudinem allegans (polnisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-606/22 Die Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der…
