BFH, Beschluss vom 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzenden Scannen im Sinne des §…
Eine neue EU-Verordnung wird Gastgebern und Plattformen in der EU bei Kurzzeitvermietung klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten vorgeben. Das Europäische Parlament und der Rat haben zu dem von der Kommission vor gut einem Jahr vorgelegten Vorschlag eine Einigung erzielt. Sie wird…
– Antragsveranlagung, auf die ausschließlich beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR Anspruch haben (Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln) GA Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-627/22 Die Bestimmungen des…
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2023 stellt der Autor im Folgenden dar
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderungsbescheids die tatbestandlichen…
– Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der „missbräuchlichen Praxis“ (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-472/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der…
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…
Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMF, 15.11.2023 - GZ IV B 6 - S 1316/21/10019 :034; DOK 2023/1004271 Durch das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von…
