Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – III R 17/20 – entschieden: Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 22/19 – entschieden: 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 26/20 – entschieden: 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 Energie-StG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden…
Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Mit dem Gesetz vom 25.6.2021 zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG; BGBl. I 2021, 2050) wurde in Deutschland erstmals ein sog. steuerliches Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a KStG). Danach können bestimmte Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren. Diese Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmals für Wirtschaftsjahre, …
Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …
Aktuelles Modell zu komplex Bayern fordert Nachbesserungen „Deutschland ist für Unternehmen zu einem Hochsteuerland geworden. In den nächsten Jahren muss unsere Wirtschaft gewaltige Investitionen für die Digitalisierung und den Klimaschutz stemmen. Wir müssen die Steuerbelastung unserer…
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt…
Der BFH hat mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 – entschieden: 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur dann, wenn er…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – V R 38/19 – entschieden: Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
