BFH, Urteil vom 23.5.2023 – VIII R 3/19 Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 22/21 Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
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BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV […]
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Schweiz: Erster Bericht zu kantonalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der […]
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FG Münster: Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot
FG Münster, Urteil vom 9.3.2023 – 10 K 1726/18 F Die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes […]
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FinMin Hessen: Bearbeitung der Grunderwerbsteuer dank Zentralisierung stark verbessert
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer (HZG) in Lauterbach besucht. Dort werden für ganz Hessen alle Fälle der Grunderwerbsteuer bearbeitet. Diese Zentralisierung war einer der ersten […]
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öBMF: Steuerzahler sparen sich kommendes Jahr 3,65 Milliarden Euro Steuern
Trotz hoher Inflation gilt es, die Kaufkraft zu erhalten. Die wichtigste strukturelle Maßnahme dazu war die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch wurde die schleichende Steuererhöhung beendet. Gemeinsam mit dem Direktor […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
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BFH: Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 31/22 NV: Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht (FG) sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil die Haupt- und […]
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Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir […]
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