Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme – auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 14/22 1. Zwischen dem angeschafften bebauten Grundstück und dem veräußerten, durch Teilung entstandenen unbebauten (Teil-)Grundstück besteht wirtschaftliche (Teil-)Identität. 2. Die Tatbestandsausnahme in § […]
Weiterlesen
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)
Ein Unternehmer ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Zum Beitrag […]
Weiterlesen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
Änderung des BMF-Schreibens vom 24. Mai 2017 – IV C 3 – S 2221/16/10001 :004 – (Bundessteuerblatt Teil I (BStBl I) Seite 820), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 28. September […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …
Weiterlesen
BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
BFH, Urteil vom 24.10.2023 – VIII R 8/20 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht […]
Weiterlesen
BT: Angaben zu Arbeitgeberüberprüfungen
Angaben zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9631), die diese kurz vor ihrer […]
Weiterlesen
BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention
Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
Weiterlesen
BFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
BFH, Urteil vom 15.11.2023 – X R 3/21 1. Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge […]
Weiterlesen
FG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus […]
Weiterlesen