EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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Steuerrecht
Im Blickpunkt
Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…
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BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
BFH, Urteil vom 9.3.2023 – IV R 25/20 § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer […]
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BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
BFH, Urteil vom 22.2.2023 – I R 35/22 (I R 32/18) Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen […]
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BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 13/21 Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung […]
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BFH: Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
BFH, Beschluss vom 3.4.2023 – X B 80/22 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
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Finanzbehörde Hamburg: Jahresbilanz 2022 – Hamburgs Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis in Höhe von rd. 100 Mio. Euro
Hamburgs Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben im Jahr 2022 insgesamt 2 765 Steuerfahndungsfälle erledigt und dabei Mehrsteuern in Höhe von knapp 100 Mio. Euro festgestellt. Dies stellt das dritthöchste Ergebnis der […]
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BFH: Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
BFH, Urteil vom 12.1.2023 – VI R 39/19 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts […]
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BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Beschluss vom 5.4.2023 – I B 98/21 NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch […]
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