Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Zum Beitrag «Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker […]
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… und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 Mindeststeuergesetz (MinStG) – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Broschüre „Cybersicherheit im Gesundheitswesen – prägende Entwicklungen im eHealth-Bereich 2024“ veröffentlicht. Zum Beitrag «eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit […]
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In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…
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Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …
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In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…
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Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …
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Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 27.3.2025 – I ZR 222/19, I ZR 223/19 (vgl. PM Nr. 059/2025 vom gleichen Tag) entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, …
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Am 23.2.2025 wurden in Deutschland die Weichen für eine neue Bundesregierung gestellt; aktuell führen CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen. Ihr Anfang März 2025 veröffentlichtes Sondierungspapier gewährt erste Einblicke, welche Vorhaben überlegt werden; viele Vorhaben sind gut, einiges sollte besser nicht umgesetzt werden.
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Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im […]
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