„Die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V droht der Einstieg zu einer ideologiegetriebenen Benachteiligung für viele Familien zu werden. Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Ehegattensplitting verdeutlichen […]
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Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Zum Beitrag «Für […]
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Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -14,0* Punkte, nach -11,8* im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. „Der von den […]
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Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]
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WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg […]
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Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …
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Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
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Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
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“Die Vielzahl an Krisen und kriegerischen Konflikten und die schwache Konjunktur scheint den höchstbewerteten Unternehmen weltweit wenig anhaben zu können”, heißt es in einer PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 2.7.2024 zu ihrer halbjährlichen Analyse der Marktkapitalisierung der am höchsten bewerteten Unternehmen mit Stichtag 28.6.2024: Der Börsenwert der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt sei im Verlauf der vergangenen sechs Monate um 17 % gestiegen und habe mit 42,…
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.7.2024 – 7 Sa 1125/23 – in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert (PM Nr. 14/24 vom 2.7.2024). Mit ihrer Klage macht die Juristische Direktorin den Fortbestand ihres Dienstvertrages geltend, verlangt die Fortzahlung ihres Entgelts und hat die gerichtliche Feststellung begehrt, …
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