Einen interessanten Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Chantal Kopf und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/2447) mit dem Titel “Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken” hat den parlamentarischen Betrieb erreicht. …
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Die Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen: Der Bundesrat hat sich am 17.10.2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) positioniert (vgl. Bundesrat Kompakt, 1 058. Sitzung vom gleichen Tag). Diese sehe u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder begrüßten das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, …
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1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, […]
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8) unter der Drs. 21/1937 in das Gesetzgebungsverfahren gebracht. Ziel ist, die Einkünfte aus Kryptowerten einer geregelten Besteuerung zuzuführen. Dies sei wegen des dezentralen Charakters von Kryptowerten eine Herausforderung für die Finanzbehörden. Nur mit großem Aufwand könnten Informationen von ausländischen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erlangt werden. …
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Die Prüfung, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll, dauert an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (21/2089) auf eine Kleine Anfrage der […]
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Deutschland wird nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter VWL-Professorinnen und -Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schätzen […]
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14 Prozent der Betriebe in Deutschland bewerten ihre bürokratische Belastung im Jahr 2025 als sehr hoch. 2022 lag dieser Wert noch bei 4 Prozent. Jeder zehnte Betrieb hat in den […]
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Am 27.6. hat die Mindestlohnkommission beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde erhöht werden soll. Der Weg dahin verlief nicht ganz reibungslos. Anders als zuletzt kam es aber nicht zum Eklat. Der aktuelle Beschluss beruht allerdings auf einer zweifelhaften Grundlage.
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Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der DStV […]
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Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Arbeitskräftemangels gewinnt die Bindung älterer Beschäftigter an den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im September zeigt, dass rund ein […]
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