Die Unternehmen haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf -9,2 Punkte, nach 2,4 Punkten im März. „Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde […]
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Sonstiges
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils […]
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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Die neuen Datenschutz-Basics: Zwischen Multiregulatorik und belastbaren Prozessen
So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …
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Im Blickpunkt
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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Im Blickpunkt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird gemäß einer Meldung auf der BaFin-Homepage vom 27.11.2025 in den Lageberichten zu den Jahres- und Konzernabschlüssen 2025 schwerpunktmäßig prüfen, wie Unternehmen auf die Folgen von makroökonomischen Veränderungen eingehen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage sei geprägt durch Handelsbeschränkungen, schwankende Rohstoff- und Energiepreise, …
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Im Blickpunkt
Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
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Im Blickpunkt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche hat am 2.12.2025 den Start der “SVI-Connect Plattform” angekündigt (vgl. PM BMWE vom gleichen Tag). Mit der Plattform, ausgeführt vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) mit Industriepartnern gezielt vernetzt werden. …
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.9.2025 IV R 31/23 – Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)
1. NV: Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist […]
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BGH: DSGVO-Pflichten nach Beendigung einer Auftragsverarbeitung und immaterieller Schaden
a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
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