Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas […]
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Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]
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Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden Im Dezember 2015 ließen GV und ihr Lebenspartner, die französische Staatsangehörige mit Wohnsitz […]
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Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat die Bundesregierung jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In Deutschland gibt es insbesondere mit Elternzeit, Elterngeld, Pflege- und Familienpflegezeit bereits Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 – wie folgt entschieden: 1. Der von einer amtsbezogenen Benachteiligung unabhängige Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat hält nicht an seiner bisherigen Auffassung fest, dass der durch […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.8.2022 – 9 AZR 490/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 8 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des […]
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Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …
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