Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht […]
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Arbeitsrecht
BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
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BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat am 21.7.2022 mit Vorlagebeschluss (EuGH) – 2 AZR 130/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat geht davon aus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer […]
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BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung, entsprechend einem betrieblichen Hygienekonzept PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorzunehmen, […]
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BAG: Gebäudereinigung – tariflicher Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 10 AZR 41/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der Atemschutzmaske iSv. § 10 Nr. 1.2 RTV ist im fachtechnischen, […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Mindestlohn – Ausschlussfristen – Leistungswille
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22 – wie folgt entschieden: 1. Annahmeverzug tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche oder rechtliche Leistungsunfähigkeit […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine […]
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