Die Woche im Blick

Das BAG veröffentlichte die Zahlen seiner Geschäftslage. Die Gesamtzahl der Verfahren steigerte sich auf 2715 (+ 4 % zum Vorjahr), wobei die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden deutlich zurückging, während die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden – deren Erfolgsquote bei nur 8 % gleich niedrig blieb – stark anstieg. Die Zahl der Erledigungen wurde um ca. 20 % gesteigert. …

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Haben Sie sich auch schon gefragt, wann sich die Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften nach der Unternehmensteuerreform 2008 lohnt und wann nicht? Gegenstand des Beitrags von Blum in diesem Heft ist ein Optimierungskalkül, mit dem Sie diese Frage beantworten können. Dabei hilft Ihnen ein Excel-Tool, das Sie von der BB-Homepage herunterladen und zur Beratung Ihrer Mandanten einsetzen können. …

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Auf Grundlage der Ende 2006 veröffentlichten Mitteilungen der EU-Kommission zur innergemeinschaftlichen Verlustnutzung und zur europarechtskonformen Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung stellen Oliver Dörfler und Dr. Martin Ribbrock den gegenwärtigen Stand der Rechtslage in Deutschland dar. Die aktuelle Rechtsprechung zu § 8 Abs.…

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Das VG Frankfurt a. M. hat am 23.1.2008 der Klage einer Anlegerschutzkanzlei weitgehend stattgegeben, wonach die BaFin zur Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Inhalt und Stand des Verfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Ad-hoc-Pflicht nach § 15 Abs. 1 WpHG verpflichtet ist. Lesen Sie hierzu den Standpunkt von Voß auf dieser Seite. …

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In seinem aktuellen Aufsatz zeigt Besgen auf, welche arbeitsrechtlichen Pflichten trotz des Ausnahmezustands beim Karneval und Fasching bestehen. Das aktuelle Urteil des BAG zum betrieblichen Eingliederungsmanagements bei personenbedingter Kündigung wird von Müller ausführlich kommentiert. Besprochen werden ferner Entscheidungen zum Kündigungsschutz-, Gleichbehandlungs- und Betriebsverfassungsrecht. …

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Auf seiner diesjährigen Pressekonferenz am 23.1.2008 hat der BFH neben der Entscheidung zur Pendlerpauschale auch im Bilanzsteuerrecht ein Urteil von zentraler Bedeutung vorgestellt (I R 58/06): Darin wurde entschieden, dass eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen immer dann zulässig ist, “wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen”. …

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Unter Darstellung des Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG und dem Vergleich mit den Regelungen zur Vorsteuerberichtigung in Art. 184 ff. MwStSystRL, kommt Klaus D. Hahne zu dem Ergebnis, dass einer Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG in vielen Fällen die europarechtliche Grundlage fehlt. Im Anschluss daran stellen Martin Schmitz und Dr. Andreas Erdbrügger das BMF-Schreiben zu § 15a Abs.…

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Im aktuellen Beitrag zeigen Ensthaler/Würmann drei Regelungsvarianten auf, wie ein im Fall der Veräußerung der Handelsvertretung ausscheidender Handelsvertreter im Hinblick auf seine nicht amortisierten (auch) markenspezifischen Investitionen sowie die Vergütung des von ihm geworbenen Kundenstammes zu behandeln ist. Die jüngste BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen ist Gegenstand des Entscheidungsreports von Tschauner/Desch. …

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