Die Woche im Blick

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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (PM des BMAS vom 27.11.2024). Damit wird – so die Mitteilung – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben angabegemäß bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. …

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“Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 % ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden”, heißt es in einer PM des ifo Instituts vom 4.12.2024. Dies gehe aus einer Umfrage des ifo Instituts unter rd. 450 Führungskräften in Deutschland hervor. Nach Angaben der Managerinnen und Manager entstehe der steigende Zeitaufwand v. a. durch ausufernde Berichts- und Informations-, …

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Die EU-Blacklist ist die Liste der Länder, die in Steuerfragen nicht mit der EU kooperieren und gemeinhin als sog. “Steueroasen” gelten. Die Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, wozu internationale Steuerstandards herangezogen werden. Für den Fall, dass Länder als nicht kooperativ identifiziert werden, findet zunächst eine Kontaktaufnahme statt, um auf die Missstände und Ausstände aufmerksam zu machen. …

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In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …

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Über den Beitrag von ausländischen Menschen zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/13751) auf eine Große Anfrage (hib Nr. 806/2024 vom 21.11.2024). Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland “in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,…

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“Die Bundesregierung will den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver gestalten. Zudem sollen Unternehmen leichter Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Das Kabinett hat dazu das zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen”, heißt es in einer Meldung der Bundesregierung vom 27.11.2024. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, mehr privates Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Wachstumsfirmen zu erleichtern. …

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Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …

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Die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU sei oft irreführend, so kritisieren die EU-Prüfer in einem am 25.11.2024 veröffentlichten Bericht (vgl. PM des Europäischen Rechnungshofs vom gleichen Tag). Die Verbraucher können bei den vielen verschiedenen Angaben auf Lebensmitteln leicht den Überblick verlieren. Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen. …

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Sofern ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen überlässt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, …

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“Nicht erst nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ungewiss”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.11.2024 (s. dazu auch die Erste Seite von Probst in dieser Ausgabe). Das IDW habe ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängendsten Fragen einer nicht mehr erfolgten Umsetzung im Jahr 2024 beantworte. …

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