Im Blickpunkt

“Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Viele Unternehmen reagieren darauf mit einer Verschiebung wichtiger Teile ihrer Wertschöpfung”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.11.2023. Eine aktuelle Deloitte-Umfrage zeige, dass bereits mehr als zwei Drittel der Firmen (67 %) verlagert hätten – in moderatem bis sehr starkem Umfang. …

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Im Blickpunkt

Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…

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Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen

Fahrzeughersteller sind nach dem Unionsrecht verpflichtet, unabhängigen Wirtschaftsakteuren, zu denen Reparaturbetriebe, Ersatzteilhändler und Herausgeber technischer Informationen gehören, die Informationen zugänglich zu machen, die für die Reparatur und Wartung der von […]

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Überlegungen zum Tax-Compliance-System

Der Begriff “Compliance” wird allgemein definiert als die Einhaltung interner und externer Vorschriften. Aus der Sicht von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen ist wegen § 43 GmbHG und § 91 AktG die Einrichtung eines solchen Systems essenziell, damit zivilrechtliche Haftungsansprüche aber auch strafrechtliche Verfolgung abgewehrt werden können. Die Einrichtung eines Compliance-Systems bietet die Chance, …

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Im Blickpunkt

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …

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Im Blickpunkt

“Geopolitische Krisen, anhaltende Rezession, hohe Inflation, steigende Zinsen, deutliche Nachfragerückgänge: Die Unternehmen im deutschsprachigen Raum rechnen im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und unter hoher Unsicherheit mit steigenden Renditeforderungen der Investoren und steigenden Fremdkapitalkosten.” Zu diesem Ergebnis, so die PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 7.…

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