Im Blickpunkt

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 24.1.2024). Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. …

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Im Blickpunkt

Überraschend ist es nicht: Der BDI hat in einer neuen Studie gezeigt, dass die Steuerbelastung in Deutschland gegen den internationalen Trend gestiegen ist. “Deutschland ist ein Hochsteuerland”! Die Studie “Wettbewerb der Steuersysteme” zeigt Deutschland nicht als Gewinner. Im weltweiten Vergleich sind Unternehmen in Deutschland steuerlich so stark belastet wie nirgends sonst. …

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Im Blickpunkt

Laut einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 31.1.2024 hat der Bund im Jahr 2023 Lieferungen und Leistungen in Höhe von 18,4 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) habe bei der Weiterentwicklung des Instruments auch 2023 im Fokus gestanden. Mit der Forfaitierungsgarantie habe der Bund ein speziell auf KMU zugeschnittenes Produkt eingeführt, …

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Im Blickpunkt

Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …

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Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag?

Ein hehres Ziel des Referentenentwurfs zum IV. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E), den das Bundesministerium der Justiz Mitte Januar auf über 100 Seiten vorgelegt hat: die Entlastung in Höhe von immerhin 682 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die Verwaltung durch den Abbau von überflüssiger Bürokratie – absolut lobenswert und notwendig angesichts der aktuellen vielschichtigen Herausforderungen und der wachsenden Unzufriedenheit mit den bürokratischen Mühlen in unserem Land. …

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