BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
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BB
BFH: Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften ‑‑im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung‑‑ gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen Personal zur Verfügung zu […]
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BAG: Entzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Vorvertragliche Entgeltinformationen als AGB
a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ handelt es sich um […]
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AI: Stellungnahme zur Vereinfachung des Delegierten Rechtsakts der EU-Taxonomie zur Offenlegung
In seiner Antwort auf die Konsultation der European Securities and Markets Authority (ESMA) zur Vereinfachung ausgewählter Key Performance Indicators (KPI) des Delegierten Rechtsakts zur Offenlegung begrüßt das Deutsche Akteninstitut (DAI) […]
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IDW: ISA [E-DE] 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf der um nationale Besonderheiten modifizierten Übersetzung des International Standard on Auditing 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ verabschiedet. Der […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Anlage (hier: Trocknungsanlage), […]
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BGH: AGB – Kein Wahlrecht des Verbrauchers zwischen der Gesamtnichtigkeit und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit gem. § 306 Abs. 2 BGB modifizierten Inhalt
§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Rechtswahlklausel – Klauselkontrolle – anzuwendendes Recht
BAG, Urteil vom 19. März 2026 – 2 AZR 53/25 (Orientierungssätze)
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BB-Kommentar: Klare Zuordnung des Risikos einer nicht mehr aufklärbaren Sachlage
Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – […]
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