Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. 2024 haben die elf Senate des BFH insgesamt 1 936 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle betrug 1 744. Der Gesamtbestand an unerledigten Verfahren lag zum Ende 2024 bei 1 513 Fällen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Arten von Verfahren betrug 2024 bei zehn Monaten, mithin einen Monat weniger als 2023. …
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Mit Beschluss vom 28.2.2025 – 1 BvR 418/25 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, PM Nr. 22/2025 vom 5.3.2025). Diese wandten sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der börsennotierten VARTA Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG). …
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Deutschland hat gewählt! Bereits vor der Wahl wurde den auf Regierung bzw. Beteiligung an einer solchen Hoffenden von allen Seiten mitgegeben, was nach der Wahl sofort und zuallererst anders werden müsse, um Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren. Unbestritten – die Herausforderungen einer neuen Regierung sind immens, die Situation innenpolitisch schwierig, außenpolitisch noch um ein Vielfaches schwieriger. …
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… zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Allgemeinverfügung […]
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Bei Weiterbildungen, die der Karriere nutzen, kommen Frauen seltener zum Zug als Männer, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Das kann die ohnehin bestehenden […]
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Immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland verzichten bei der Finanzierung ihrer Investitionen auf Bankkredite. Der Anteil investierender Mittelständler, die auf Bankkredite zurückgegriffen haben, hat sich in den vergangenen 20 Jahren […]
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Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BAG, …
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Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Vereinfachung von Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Corporate Sustainablity Reporting Directive [CSRD] und EU-Taxonomie) würden, so die taggleiche diesbezügliche PM der Europäischen Kommission, …
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Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…
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Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten i. H. v. rd. 6,3 Mrd. Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten i. H. v. 50 Mrd. Euro mobilisieren. …
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