In Deutschland sollte insgesamt mehr gearbeitet und dafür ein Feiertag gestrichen werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Der Verzicht sei nötig, um neue Anstrengungen für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. […]
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BB
Geschäftsbericht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen für das Jahr 2024 veröffentlicht
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts hat den Geschäftsbericht für die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Arbeitsgerichtsbarkeit blickt auf das erste vollständig digitale Arbeitsjahr zurück. Zum Beitrag «Geschäftsbericht des […]
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Bundeskartellamt: Kartellabsprachen zwischen Straßenreparatur-Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte […]
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Deutscher Bundestag: Die Linke will Preisaufsicht und Mehrwertsteuerbefreiung
Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten
Der Gegenwind nimmt zu: Die Konjunktur schwächelt, der internationale Wettbewerb intensiviert sich und die neue US-Regierung hält wenig von Nachhaltigkeit. Zum Beitrag «EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten»
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BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war. Am […]
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Im Blickpunkt
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (PM Nr. 1/2025 vom 2.5.2025 zum Beschluss vom 12.2.2025 – 4 Ca 2061/24). Der 28-jährige Kläger erhob vor dem ArbG Bonn eine Klage gegen die Beklagte wegen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen, …
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Im Blickpunkt
Inmitten einer Zäsur in der Weltpolitik und Unruhe an den Märkten plädiert der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, gemäß einer PM der BaFin vom 7.5.2025 für Selbstbewusstsein und Zuversicht in Europa: “Wir können in Europa punkten, indem wir keine Abstriche an der Resilienz des Finanzsystems machen, Rechtssicherheit bieten und unabhängige Institutionen schätzen und schützen. …
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Im Blickpunkt
Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …
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Im Blickpunkt
Am 5.5.2025 haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet (vgl. PM bitkom vom gleichen Tag sowie zur Veröffentlichung des sog. Organisationserlasses vom 7.5.2025). Die Wirtschaftspolitik nehme darin einen großen Anteil ein, zugleich werde in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, …
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