Obwohl eigentlich alle unnötige Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, gelingt die Umsetzung (bislang) nicht. Der Befund ist wenig überraschend, wenn als (Haupt-)Ursachen für Bürokratie der Wunsch nach rechtlicher Gleichbehandlung, Risikominimierung und Kontrolle ausgemacht werden. Ohne ein wirksames Korrektiv können von Bürokratie als komplexem Phänomen allerdings Nebenwirkungen wie überbordende Vorschriften, …
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …
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Am 11.5.2026 ist die RL (EU) 2026/1021 zur Korruptionsbekämpfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, die als bisher wichtigster Meilenstein in die Geschichte der Compliance-Entwicklung eingehen kann. Denn mit der Direktive verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten nicht nur zur Harmonisierung der Korruptionsdelikte, sondern auch zur Reform der Verbandssanktionierung – ein Thema, …
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Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
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Steuern sind für Unternehmen schon längst keine kalkulierbare Kostenposition mehr – im Gegenteil, sie werden zunehmend zu einem Risikofaktor. Häufige Gesetzesänderungen, komplexe Regelungen und kaum vorhersehbare Betriebsprüfungsergebnisse erschweren belastbare Entscheidungen. Was auf dem Papier eindeutig erscheint, bleibt in der Anwendung oft interpretationsbedürftig, …
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Deutschland steht vor einer finanz- und sozialpolitischen Weichenstellung von historischer Tragweite. Seit Jahrzehnten wird der Faktor Arbeit immer stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Während Digitalisierung, Automatisierung und globale Kapitalströme die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern, basiert die Finanzierung wesentlicher staatlicher und sozialer Leistungen noch immer überwiegend auf einem Modell des Industriezeitalters: Wer arbeitet, …
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Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …
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2026 ist ein Jahr der Jubiläen: Am 15.6.1946, also exakt heute vor achtzig Jahren, ist die erste Ausgabe des Betriebs-Berater erschienen. Die Zeitschrift wurde damals in der Verlagsgesellschaft Recht und Wirtschaft m. b. H. in Heidelberg publiziert – aktuell der Fachbereich Recht und Wirtschaft (RuW) der dfv Mediengruppe in Frankfurt a. M., …
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Trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drs. 21/1941) zum 1.5.2026 in Kraft getreten. Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50 000 Euro ausführen, müssen den dazu eingesetzten Beschäftigten tarifliche Bedingungen gewähren, genauer gesagt mindestens die tariflichen Arbeitsbedingungen, die in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegt werden …
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Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.
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