Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
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Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte […]
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Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
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Mit der Änderung der Verordnung zu geldwäscherechtlich meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich stärkt die Bundesregierung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immobiliensektor. Zum Beitrag «Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – Bundesfinanzministerium – […]
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Mit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe stand der Gesetzgeber vor der Aufgabe, die steuerliche Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei gewerblichen Einkünften i. S. d. § 15 EStG eingeführt und in § 35 EStG kodifiziert. …
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Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden […]
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Finanzsenator Andreas Dressel hat heute über den Stand der Grundsteuerreform in Hamburg informiert und dargelegt, was Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr wissen müssen. Zum Beitrag […]
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Die CDU/CSU hat eine Große Anfrage mit dem Titel “Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang” (Drs. 20/14356) auf den Weg gebracht. Sie reagiert damit darauf, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 5.…
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az.: 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in […]
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs […]
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