Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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BB – Steuerrecht
Im Blickpunkt
Seit 75 Jahren ist der BFH, Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Seine Gründung reicht auf den 1.10.1950 zurück. Seit dieser Zeit ist er eine Institution in der Bundesrepublik und Zeichen für die Unabhängigkeit der Finanzgerichtsbarkeit. Er sorgt dafür, dass das Steuerrecht in Deutschland einheitlich ausgelegt und angewendet wird. …
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Pilotierung erfolgreich: Digitaler Gewerbesteuerbescheid sorgt für mehr Tempo und Bürokratieabbau
Minister Dr. Optendrenk: „Mit der Weichenstellung für den digitalen Gewerbesteuerbescheid gestalten wir gemeinsam mit den Kommunen die Verwaltung der Zukunft. Spürbar weniger Bürokratie und effizientere Prozesse sind ein Gewinn für […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) kaufte ausweislich von verschiedenen Presseberichten vom 11.6.2021 eine CD mit steuerlich relevanten Sachverhalten. Die Sachverhalte hatten allesamt einen Bezug zum Emirat Dubai. Zuvor kauften nur die Bundesländer Daten-CDs an. Am 10.2.2021 bestätigte der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Kauf. Nach den damaligen Erkenntnissen sollte die CD Informationen über Vermögenswerte liefern, …
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Hamburg: Steuerliche Informationen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer ab sofort online verfügbar
Welche steuerlichen Aspekte sind bei einer Existenzgründung zu beachten? Welche Rechtsform kommt für mein neues Unternehmen in Betracht? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die aktualisierte Broschüre der Hamburger Finanzbehörde […]
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FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. Zum Beitrag «FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit […]
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Im Blickpunkt
Nun hat die Notwendigkeit eines digitalen, einfacheren und wettbewerbsfähigeren Steuerrechts auch die EU erreicht. Der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, Michalis Hadjipantela (Zypern) von der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert in einem Initiativberichtsentwurf eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, …
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Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online – wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
Seit dem 22.4.2025 können Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen Steuerdelikte über ein anonymes Hinweisgebersystem anzeigen. Damit soll die Gerechtigkeit der Besteuerung verbessert und Steuerhinterziehung noch wirksamer bekämpft werden. Zum Beitrag […]
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Im Blickpunkt
Die Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 % Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer, landläufig als Abgeltungsteuer bezeichnet, steht immer mal wieder in der Kritik. Derzeit bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Thema von der SPD adressiert. So fordern die SPD-Unterhändler einen höheren Steuersatz. Der Steuersatz von 25 % sei zu niedrig, …
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CDU, CSU und SPD übernehmen Verantwortung für Deutschland
Weißer Rauch in Berlin. Der Koalitionsvertrag steht. Die Parteispitzen stellen diesen im Paul-Löbe-Haus vor. Friedrich Merz blickt zurück auf die harte Arbeit und ist zuversichtlich, dass dieser den Startschuss für […]
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