Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
Weiterlesen
BB – Steuerrecht
Im Blickpunkt
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
Weiterlesen
Hessische Finanzverwaltung bringt KI-Assistenten für ihre Beschäftigten an den Start
Künftig sollen alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung ihren eigenen KI-Assistenten zur Verfügung haben. Dazu startet jetzt ein Pilotprojekt. Ähnlich frei zugänglichen Produkte wie ChatGPT oder Gemini unterstützt die Software des […]
Weiterlesen
BdSt: Aufgepasst, Schwarz-Rot: Eure Schuldenagenda raubt jede Gestaltungskraft!
Ein historisches Schuldenpaket im Umfang von 850 Milliarden Euro wird jetzt zur riskanten Realität: Den Startknopf drückt die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und dem Start der […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …
Weiterlesen
BMF: Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten – steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …
Weiterlesen
Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Bundesfinanzministerium – Presse
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Zum Beitrag «Stärkung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
Weiterlesen
Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil
Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der Ismaninger […]
Weiterlesen