Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes […]
Weiterlesen
BB – Steuerrecht
Im Blickpunkt
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. […]
Weiterlesen
Aufsatz: Bürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung
Der Beitrag analysiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung und ordnet diesen als rechtlich gerahmte Transformationsagenda ein. Er zeigt, dass Stagnation, Strukturbruch und geopolitischer Druck eine sequenzierte Angebotspolitik erfordern. Im Zentrum […]
Weiterlesen
BFH: Steuerliche Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) „nahestehende“ Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, […]
Weiterlesen
EuGH: Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Investmentfonds – bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Neutralisierung einer etwaigen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch das Abkommen (spanisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch die Anwendung eines bilateralen Steuerabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Sitzstaat eines Organismus für gemeinsame Anlagen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …
Weiterlesen
Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2026
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht […]
Weiterlesen
Aufsatz: Warum die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kontraproduktiv für die Ausweitung von Tax Compliance Management Systemen (TCMS) wäre
Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium am 16.7.026 vorgelegte 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität will neben einer Verschärfung der Strafrahmen und einem Ausbau der Ermittlungsstrukturen auch die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushalt vorgelegt, der Entschlossenheit demonstrieren soll, tatsächlich aber Lasten in die Zukunft verschiebt. Für 2027 sind Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt auf 118,7 Mrd. Euro. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen wird die Marke von 200 Mrd. Euro neuer Schulden überschritten. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der direkten Unternehmensbesteuerung vorgelegt (COM(2026) 560). Das Paket entschlackt sechs Richtlinien, beseitigt Überschneidungen mit der Säule-2-Mindestbesteuerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit – ohne das Schutzniveau gegen Steuervermeidung zu senken. Aus Sicht der Kommission steht der Anwendungsbereich der Steuer-Fusions-Richtlinie nicht mehr vollständig im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen des Gesellschaftsrechts der EU. …
Weiterlesen