Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der DStV […]
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BB – Steuerrecht
Im Blickpunkt
Unterschiedlicher könnte die Sicht auf die Dinge nicht sein, wie die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) vom 13.10.2025 zeigt. Die Einheit Finanzkontrolle (FKS) des Zolls und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sehen den Gesetzentwurf eher positiv, während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zwar die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht in Frage stellt, …
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Im Blickpunkt
Die mit Spannung erwartete Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern liegt vor. Nach dieser ist das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen, …
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DGB: Superreiche gerecht besteuern – für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und […]
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Im Blickpunkt
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung (PM 13/2025 vom 26.9.2025) zur Unabhängigkeit der Steuerberatung aus Anlass des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (9. StBÄndG). Die Delegierten der 112. Bundeskammerversammlung beschlossen am 23.9.2025 einstimmig die Resolution “Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden”. …
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Im Blickpunkt
Nach der Erbschaftsteuer nimmt der politische Betrieb nun auch die Verteilung von Vermögen in den Blick, wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern zeigt. …
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Cum
Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
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Im Blickpunkt
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
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Hessische Finanzverwaltung bringt KI-Assistenten für ihre Beschäftigten an den Start
Künftig sollen alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung ihren eigenen KI-Assistenten zur Verfügung haben. Dazu startet jetzt ein Pilotprojekt. Ähnlich frei zugänglichen Produkte wie ChatGPT oder Gemini unterstützt die Software des […]
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BdSt: Aufgepasst, Schwarz-Rot: Eure Schuldenagenda raubt jede Gestaltungskraft!
Ein historisches Schuldenpaket im Umfang von 850 Milliarden Euro wird jetzt zur riskanten Realität: Den Startknopf drückt die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und dem Start der […]
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