Am 2.5.2022 stellten der Bundesfinanzminister Christian Lindner, zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamts, Dr. Rainer Mellwig, für das Jahr 2021 die Bilanz des deutschen Zolls vor. Trotz der einschränkenden Maßnahmen durch die Corona-Pandemie führte der Zoll die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fort. …
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Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]
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Die Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …
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Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt nicht darauf an, […]
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Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …
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Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zum […]
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Der Krieg in der Ukraine hat zu Verwerfungen am Energiemarkt geführt. Nunmehr hat die Bundesregierung ein außerordentliches Maßnahmenpaket vorgelegt zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten. Zu den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsausschusses gehören: Den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen I–V) soll einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, …
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Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
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Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
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„Ende letzten Jahr überstieg die Nachfrage das Angebot und die Konditionen haben sich dadurch verschlechtert. Das sollte dieses Jahr wieder besser sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. […]
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