Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
Weiterlesen
Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …
Weiterlesen
Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
Weiterlesen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
Weiterlesen
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …
Weiterlesen
Nun hat sich auch die EU-Kommission in Gestalt der Präsidentin, Frau Ursula von der Leyen, zum Thema Gewinn geäußert. Sie stellt zunächst fest, dass Gewinne in der Sozialen Marktwirtschaft gut sind, um dann fortzuführen, dass es in Zeiten wie diesen schwierig sei, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. Diese Gewinne müssten geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. …
Weiterlesen
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
Weiterlesen
Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
Weiterlesen
Die Energiekrise treibt seltsame Blüten: Das “Dienstwagenprivileg” gehört abgeschafft! Unter dem Deckmantel der Co2-Diskussion wird nun die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als steuerliches Privileg dargestellt. Die 1 %-Regelung ist quasi eine Subvention der Steuerzahler an Fahrer von Dreckschleudern. Mit sachlicher Diskussion hat dies allerdings nicht viel zu tun. …
Weiterlesen
Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …
Weiterlesen