Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
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Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …
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Die dauerhafte virtuelle Hauptversammlung wird kommen. Am 27.4.2022 hat das Bundesjustizministerium den Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Ich freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. …
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Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …
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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den überarbeiteten Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf www.dcgk.de veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen sollten zukünftig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, heißt es dazu in einer PM der Regierungskommission desselben Tages. …
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In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
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Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …
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Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …
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“Kurswechsel bei der Karriereplanung: Deutsche Millennials sind auf dem Sprung zu neuen Arbeitgebern – oder können sich vorstellen, ihren aktuellen Job zu verlassen: 61 Prozent der Befragten erklärten, offen für einen neuen Arbeitgeber zu sein. 21 Prozent suchen sogar aktiv nach einer neuen Stelle. Bei den Frauen sind es 23 Prozent, bei den Männern 19 Prozent. Die ‘Great Resignation’ – so wird diese Entwicklung im englischsprachigen Raum genannt – scheint nach Deutschland zu schwappen. …
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Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
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