Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …
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Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …
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Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemäß seiner PM vom 5.11.2025 an diesem Tag fünf Maßnahmen zum Bürokratierückbau in das sog. Entlastungskabinett der Bundesregierung eingebracht. Dort seien verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 157 Mio. Euro beschlossen worden. Das BMWE habe hierzu einen Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten eingebracht. …
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“Weltweit steigen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und verändern die strategischen Prioritäten von Unternehmen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 27.10.2025. Das zeige die aktuelle PwC-Studie “Global Sustainability Reporting Survey 2025”. Dafür seien 496 Führungskräfte und Fachleute aus 40 Ländern befragt worden, …
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Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …
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Der Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) hat einen Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht (vgl. BRAK, Nachrichten aus Brüssel, Ausgabe 18/2025 vom 24.10.2025). Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum Umgang damit verabschiedet. …
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Steuerkriminalitätsbekämpfung ist Teilen der Politik bekanntermaßen eine Herzensangelegenheit. Der Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung scheint die Fraktion Die Linke besonders in den Blick genommen zu haben. …
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In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 3.11.2025 ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge” (21/1851, vgl. hib – heute im bundestag Nr. 563 vom gleichen Tag). Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. …
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Das BMAS hat laut Pressemeldung vom 16.10.2025 ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten. Das Konzept für einen effizienten und bürokratieärmeren Arbeitsschutz wird danach in drei aufeinander folgenden Paketen umgesetzt. Die Umsetzung des ersten Pakets ist geplant im Rahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau der Bundesregierung und eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Anfang November. …
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