Sofern ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen überlässt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, …
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“Nicht erst nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ungewiss”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.11.2024 (s. dazu auch die Erste Seite von Probst in dieser Ausgabe). Das IDW habe ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängendsten Fragen einer nicht mehr erfolgten Umsetzung im Jahr 2024 beantworte. …
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Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …
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Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sollen zum 1.1.2025 deutlich steigen. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen (Bundesregierung, Mitteilung vom 6.11.2024). Grund dafür sei die positive Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr. Im Jahr 2023 betrug die Lohnzuwachsrate 6,44 %. Das ist die Basis, …
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2024 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte untersuchen. Von den Unternehmen – so die diesbezügliche PM der BaFin vom 7.11.2024 – erwartet sie, dass sie ihre Analysen transparent und nachvollziehbar dokumentieren. Viele kapitalmarktorientierte Unternehmen durchliefen aktuell tiefgreifende Transformationen hin zu digitalen und nachhaltigen Geschäftsmodellen. …
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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung bezogen. Die Einführung der Zinsschranke im Jahre 2008 wurde recht bald als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip kritisiert. Da sie nicht nur in Konzernfällen und grenzüberschreitenden Fällen zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Inlandsfällen, …
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Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …
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Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben jüngst einen 58-seitigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Wesentliches Anliegen des Entwurfs ist gemäß Mitteilung des BMAS “die [Sicherung der] Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, …
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Seit dem 1.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues Förderangebot zur Verfügung: In einer neuartigen Kooperation führen die KfW, die Deutschen Bürgschaftsbanken, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein, heißt es in der diesbezüglichen PM der beteiligten Institutionen vom 29.…
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