Bei nicht voll werthaltigen Forderungen stellt sich in der Praxis, insbesondere im Rahmen von Einbringungen oder Verzichten, regelmäßig aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen die Frage nach deren tatsächlichem Verkehrswert. Die Einbringung einer Forderung gegen Gewährung einer Beteiligung stellt dabei handels- und steuerbilanziell einen tauschähnlichen Vorgang dar, …
Das BAG hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter obliegt (Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, RIW 2019, 691). § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sei so auszulegen, dass ein Verfall des Urlaubs zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 S. 2 u. S. 3 BUrlG nur eintrete, …
Ein Kläger begehrt von einem Treuhänder einer Publikumskommanditgesellschaft die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Treugeber. Der Treuhänder wandte zum einen ein, dass der Anlegeranwalt des Klägers unentgeltlich für den Kläger tätig sei, sodass ein Missbrauch der Daten nahe liegt. Jedenfalls sei nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, wonach der Kläger versichert, …
Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …
Die steuerbilanzielle Bewertung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Danach sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, [. . .] anzusetzen”. Insoweit ähnelt die Vorschrift derjenigen des § 253 Abs.…
Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.…
Der VI. BFH-Senat hatte dem BVerfG in sechs Vorlagebeschlüssen vom 17.7.2014 die Frage zur Prüfung überreicht, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) verfassungsgemäß ist (vgl. Hilbert, BB 2014, 2984). Nach der Vorschrift sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, …
Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. …
Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.…
Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.
