Gestritten wurde über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung vom Mieter im eigenen Namen bei externen Baufirmen beauftragter Umbaumaßnahmen, die der Vermieter durch einen Baukostenzuschuss finanziert.
Die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz orientiert sich aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG an der handelsbilanziellen Praxis (§ 249 HGB; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 4, BB-Verwaltungsreport Meurer, BB 2010, 820). Für steuerbilanzielle Zwecke gibt es allerdings Ansatzverbote in § 5 EStG, die prominente Rückstellungen der Handelsbilanz, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.
Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, …
Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, …
Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage in eine bestehende KG aufgenommen, ermöglicht § 24 UmwStG, die Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven in die Zukunft zu verlagern und die bei der Gesellschaft bilanzierten Buchwerte fortzuführen. Aus steuerlicher Sicht bringen die Altgesellschafter ihre bisherigen Mitunternehmeranteile in die neue, personell vergrößerte KG gegen Gewährung von Gesellschafterrechten ein.…
Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer SE mit einem Grundkapital von 181 304 561,23 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und rügt die Erhöhung der Abfindung durch das LG. Satzungsmäßiger Gegenstand der Gesellschaft war die Leitung mehrerer Tochtergesellschaften, …
